Özlem Ünsal: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel gilt es zu respektieren. Bezahlbares Wohnen bleibt trotzdem die soziale Frage unserer Zeit!
Özlem Ünsal: Das Mietenmonitoring 2020 zeigt: Beim Anstieg der Mieten kann von Entspannung keine Rede sein. Schließlich bewegen wir uns mit einem Anstieg von 2,9 Prozent immer noch deutlich oberhalb der Inflationsrate.
Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!
Der Bundestag hat die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieter*innen zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank „Jamaika“…
Özlem Ünsal: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen.
Özlem Ünsal: Von den knapp 41 Millionen Wohnungen in Deutschland sind mehr als 19 Millionen vermietet. Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt zur Miete und Deutschland bleibt weiterhin europaweit Mieterland Nummer 1!
Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.
Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.
Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.
Özlem Ünsal: Auch wenn ich manchmal Zweifel habe, ob das ganze Haus und die Landesregierung immer gleichermaßen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kämpfen, so ist doch zumindest die Überprüfung des Bauordnungsrechts im Rahmen der LBO notwendig und konsequent.
Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.
Özlem Ünsal: Jamaika hat heute einmal mehr mit der Ablehnung der Volksinitiative im Innenausschuss die Chance vertan, den knapp 40.000 Unterzeichnern und allen Betroffenen in unserem Bundesland zu zeigen, dass sie es ernst meinen.
Am Montag, den 2. September 2019, startete die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin Özlem Ünsal für die SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau.
Özlem Ünsal: Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste von einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck.
Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung der Volksinitiative zeigt einmal mehr den Handlungsdruck und die Bedeutung der Aufnahme in die Landesverfassung. Im Jahr 2006 ist mit der Föderalismusreform die Verantwortung für den Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen worden.
Özlem Ünsal: Der Koalitionsausschluss des Bundes hat sich gestern auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in unterschiedlichen Segmenten.
Özlem Ünsal: Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich seit Jahren kontinuierlich zu. Der Wegfall der Sozialbindungen verstärkt die Situation um den bezahlbaren Wohnraum drastisch.