Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

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Unsere Innenstädte brauchen eine mutige Trendwende und den ganzheitlichen Blick!

Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung und der große Zuspruch zu unserem Antrag zur Trendwende für die Innenstädte bestätigen uns einmal mehr, dass Schleswig-Holstein eine ganzheitliche Strategie, die Verstetigung der Förderung und klare Kommunikationswege mit den beteiligten Akteur*innen braucht.

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Bezahlbares Wohnen bleibt die soziale Frage unserer Zeit

Özlem Ünsal: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel gilt es zu respektieren. Bezahlbares Wohnen bleibt trotzdem die soziale Frage unserer Zeit!

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Von Entspannung kann keine Rede sein!

Özlem Ünsal: Das Mietenmonitoring 2020 zeigt: Beim Anstieg der Mieten kann von Entspannung keine Rede sein. Schließlich bewegen wir uns mit einem Anstieg von 2,9 Prozent immer noch deutlich oberhalb der Inflationsrate.

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Die Baustellen bleiben

Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!

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Özlem Ünsal SPD wirkt – Wohnraummangel darf nicht zum sozialen Pulverfass werden!

Özlem Ünsal: Nach Schneckentempo und Irrwegen wie bei Mietpreisbremse und Kappungsgrenze lenkt Jamaika endlich auf die richtige Spur!

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Ein Bodenfonds ist längst überfällig!

Özlem Ünsal: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Einrichtung eines Bodenfonds eine weitere SPD- Forderung in Schleswig-Holstein umgesetzt wird.

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Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieter*innen zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank „Jamaika“…

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Jetzt wird es Ernst – Jamaika kassiert Mieterschutz ein!

Özlem Ünsal: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen.

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Transparenz auf Wohnungsmärkten schaffen und Mieterrechte stärken!

Özlem Ünsal: Von den knapp 41 Millionen Wohnungen in Deutschland sind mehr als 19 Millionen vermietet. Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt zur Miete und Deutschland bleibt weiterhin europaweit Mieterland Nummer 1!

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Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

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Gut aber noch lange nicht genug!

Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.

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Sorgen von 40.000 Schleswig-Holsteinern abgelehnt

Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.

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Die Änderung der Landesbauordnung ist nur einer von vielen weiteren notwendigen Bausteinen

Özlem Ünsal: Auch wenn ich manchmal Zweifel habe, ob das ganze Haus und die Landesregierung immer gleichermaßen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kämpfen, so ist doch zumindest die Überprüfung des Bauordnungsrechts im Rahmen der LBO notwendig und konsequent.

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Ernüchternd klare Absage: Ignoranz von Jamaika zum bezahlbaren Wohnen setzt sich fort!

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

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Jamaika erteilt Volksinitiative klare Absage!

Özlem Ünsal: Jamaika hat heute einmal mehr mit der Ablehnung der Volksinitiative im Innenausschuss die Chance vertan, den knapp 40.000 Unterzeichnern und allen Betroffenen in unserem Bundesland zu zeigen, dass sie es ernst meinen.

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SPD Landtagsfraktion startet Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau: Auftakt war in der Hansestadt Lübeck

Am Montag, den 2. September 2019, startete die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin Özlem Ünsal für die SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau.

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Großer Erfolg für erste Regionalkonferenz zu bezahlbarem Wohnen

Özlem Ünsal: Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste von einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck.

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Besser spät als nie!

Özlem Ünsal: Wir begrüßen es, dass die Finanzministerin die vergünstigte Abgabe von Landesliegenschaften zu Wohnzwecken an Kommunen aufgreift.

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Engpässe in der Wohnraumversorgung vermeiden

Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung der Volksinitiative zeigt einmal mehr den Handlungsdruck und die Bedeutung der Aufnahme in die Landesverfassung. Im Jahr 2006 ist mit der Föderalismusreform  die Verantwortung  für den Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen worden.

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