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Bezahlbares Wohnen

Bild: Philip Häniche

Dass die CDU ausgerechnet jetzt ihr Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt haben will, bleibt äußerst unglaubwürdig

Özlem Ünsal: Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Bild: Philip Häniche

Mieter*innenschutz darf nicht bloß ein leeres Wahlkampfversprechen sein

Özlem Ünsal: Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislaturen in Land und Bund damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Verhandlungen liegen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen zu Wort meldet.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Özlem Ünsal: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren! Im Gegensatz zu Schwarz-Grün-Gelb hat sich die Wohnungswirtschaft bereits vielerorts auf den Weg gemacht! Das Ziel in unseren Kommunen bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Pauschale Verbote und die populistische Abkehr vom Eigenheim gehen an der Lebensrealität der Menschen und dem Kern des Problems vorbei.

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Bild: Mark Fricke

Die Baustellen bleiben

Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!

Mietpreisbremse Häuserreihe
Bild: Pixabay

Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieter*innen zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank „Jamaika“…

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Gut aber noch lange nicht genug!

Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.

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