Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat heute die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank "Jamaika" können in unserem Bundesland leider die Mieterinnen und Mieter nicht von diesen Regelungen profitieren. Für uns als SPD haben deshalb auch Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen.

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Jetzt wird es Ernst – Jamaika kassiert Mieterschutz ein!

Özlem Ünsal: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen.

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Transparenz auf Wohnungsmärkten schaffen und Mieterrechte stärken!

Özlem Ünsal: Von den knapp 41 Millionen Wohnungen in Deutschland sind mehr als 19 Millionen vermietet. Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt zur Miete und Deutschland bleibt weiterhin europaweit Mieterland Nummer 1!

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Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

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Gut aber noch lange nicht genug!

Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.

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Sorgen von 40.000 Schleswig-Holsteinern abgelehnt

Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.

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Die Änderung der Landesbauordnung ist nur einer von vielen weiteren notwendigen Bausteinen

Özlem Ünsal: Auch wenn ich manchmal Zweifel habe, ob das ganze Haus und die Landesregierung immer gleichermaßen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kämpfen, so ist doch zumindest die Überprüfung des Bauordnungsrechts im Rahmen der LBO notwendig und konsequent.

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Ernüchternd klare Absage: Ignoranz von Jamaika zum bezahlbaren Wohnen setzt sich fort!

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

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Jamaika erteilt Volksinitiative klare Absage!

Özlem Ünsal: Jamaika hat heute einmal mehr mit der Ablehnung der Volksinitiative im Innenausschuss die Chance vertan, den knapp 40.000 Unterzeichnern und allen Betroffenen in unserem Bundesland zu zeigen, dass sie es ernst meinen.

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SPD Landtagsfraktion startet Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau: Auftakt war in der Hansestadt Lübeck

Am Montag, den 2. September 2019, startete die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin Özlem Ünsal für die SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau.

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Großer Erfolg für erste Regionalkonferenz zu bezahlbarem Wohnen

Özlem Ünsal: Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste von einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck.

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Besser spät als nie!

Özlem Ünsal: Wir begrüßen es, dass die Finanzministerin die vergünstigte Abgabe von Landesliegenschaften zu Wohnzwecken an Kommunen aufgreift.

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Engpässe in der Wohnraumversorgung vermeiden

Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung der Volksinitiative zeigt einmal mehr den Handlungsdruck und die Bedeutung der Aufnahme in die Landesverfassung. Im Jahr 2006 ist mit der Föderalismusreform  die Verantwortung  für den Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen worden.

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Starkes Signal aus dem Bund scheitert an Jamaika in SH!

Özlem Ünsal: Der Koalitionsausschluss des Bundes hat sich gestern auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in unterschiedlichen Segmenten.

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Verstärkter Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung muss staatliche Antwort sein!

Özlem Ünsal: Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich seit Jahren kontinuierlich zu. Der Wegfall der Sozialbindungen verstärkt die Situation um den bezahlbaren Wohnraum drastisch.

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Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen

Özlem Ünsal: Auch in Schleswig-Holstein sind Tausende Menschen davon betroffen oder bedroht. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.

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Wohnen ist kein ausschließliches Wirtschaftsgut, sondern ein Sozialgut und ein Menschenrecht!

Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.

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Bezahlbarer Wohnraum: Jamaika muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen

Özlem Ünsal: Heute steht nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung auf unserer Tagesordnung. Die Bemühungen des Gesetzgebers zur Erleichterung des Bauens zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sind richtig und konsequent, insbesondere wenn wir alle Bausteine und notwendigen Hebel im Rahmen einer Gesamtstrategie zügig in Gang setzen.

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