Stefan Weber: Diese Rede möchte ich für meine Kollegin Özlem Ünsal halten, die leider erkrankt ist und sicher gerne selbst zu unserem Antrag gesprochen und damit auch Bilanz gezogen hätte über die Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition der letzten fünf Jahre.
Özlem Ünsal: Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.
Özlem Ünsal: Eines ist klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht in der nötigen Ernsthaftigkeit angefasst und damit viele Mieter:innen im Land im Stich gelassen.
Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.
Özlem Ünsal: Hohe Mieten, wenig Platz für die Ärmsten inzwischen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein! Da gibt es keinen Grund zum Feiern, sondern es braucht klare Antworten und einen Plan!
Özlem Ünsal: Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislaturen in Land und Bund damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Verhandlungen liegen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen zu Wort meldet.
Özlem Ünsal: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!
Im Gegensatz zu Schwarz-Grün-Gelb hat sich die Wohnungswirtschaft bereits vielerorts auf den Weg gemacht!
Das Ziel in unseren Kommunen bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Pauschale Verbote und die populistische Abkehr vom Eigenheim gehen an der Lebensrealität der Menschen und dem Kern des Problems vorbei.
Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.
Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung und der große Zuspruch zu unserem Antrag zur Trendwende für die Innenstädte bestätigen uns einmal mehr, dass Schleswig-Holstein eine ganzheitliche Strategie, die Verstetigung der Förderung und klare Kommunikationswege mit den beteiligten Akteur*innen braucht.
Özlem Ünsal: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel gilt es zu respektieren. Bezahlbares Wohnen bleibt trotzdem die soziale Frage unserer Zeit!
Özlem Ünsal: Das Mietenmonitoring 2020 zeigt: Beim Anstieg der Mieten kann von Entspannung keine Rede sein. Schließlich bewegen wir uns mit einem Anstieg von 2,9 Prozent immer noch deutlich oberhalb der Inflationsrate.
Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!
Der Bundestag hat die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieter*innen zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank „Jamaika“…
Özlem Ünsal: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen.
Özlem Ünsal: Von den knapp 41 Millionen Wohnungen in Deutschland sind mehr als 19 Millionen vermietet. Die Mehrheit der Bevölkerung wohnt zur Miete und Deutschland bleibt weiterhin europaweit Mieterland Nummer 1!
Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.
Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.
Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.