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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: stevepb (Pixabay)

Verantwortung übernehmen!

Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Der Bericht im Sozialausschuss macht uns betroffen und fassungslos. Die Schilderungen von Prof. Dr. Cornelius Borck und Dr. Christof Beyer bestätigen die bundesweiten Erkenntnisse, dass auch in Schleswig-Holstein die Verabreichung von Psychopharmaka in den untersuchten Einrichtungen eine kaum hinterfragte Praxis war.

Bild: whitesession (Pixabay)

Mehr Impfstoff aus Dänemark

Birte Pauls: Wir begrüßen die Gespräche des Landes mit Dänemark über die Verwendung von 55.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Das hilft, um mit der Impfung der Bevölkerung schneller voran zu kommen. Den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion dazu, die Impfung der Menschen ab 60 Jahre vorzuziehen, halte ich für falsch und unsolidarisch.

Bild: Philip Häniche

Alles Gute zum Auftakt

Wolfgang Baasch: Meine Fraktion und ich wünschen Frau Pries einen gelungenen Auftakt sowie viel Spaß und Erfolg im Amt. Die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Bild: Philip Häniche

50 – 100 – 165 – 200???

Martin Habersaat: Der Bundestag hat heute Regeln zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, die bundesweit einheitlich gelten sollen. Das ist grundsätzlich gut. Den Ländern ist es freigestellt, strengere Regeln zu erlassen, Lockerungen sind hingegen nicht möglich.

Bild: Michael August

Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.

Bild: Foto: Philip Häniche

Rechte Gewalt bleibt Gefahr für die Demokratie

Tobias von Pein: 2020 haben sich 79 Vorfälle rechter Gewalt in Schleswig-Holstein ereignet. Das sind nicht nur 79 zu viel, sondern auch 15 mehr als im Jahr 2019. Nachmeldungen werden die Zahl vermutlich noch erhöhen. Dass die Zahlen während einer Pandemie, in der die "gängigen" Orte rechter Gewalt oftmals über mehrere Monate nicht zugänglich waren, sogar ansteigen, sollte uns zu denken geben.

Bild: Philip Häniche

Was bleibt vom Stufenplan für die Schulen?

Martin Habersaat: Der Stufenplan der Landesregierung sieht in Stufe III bei einer stabilen Inzidenz unter 100 nach sieben Tagen Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und Distanzlernen für die Jahrgangsstufen 7 bis 13 vor. Nach 21 Tagen dürften die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in den Präsenzunterricht. Stufe II verlangt eine Inzidenz unter 50, dann können die Jahrgänge 7 bis 13 in den Wechselunterricht und nach 21 Tagen in den Präsenzunterricht.

Bild: Alexandra_Koch (Pixabay)

Zoom – bitte nicht lesen!

Martin Habersaat: Wenn der bildungspolitische Sprecher der CDU sich für Zoom ins Zeug legt, die Landesdatenschutzbeauftragte für angebliche Versäumnisse angreift und sich dann aber herausstellt, dass das CDU-geführte Bildungsministerium selbst die Hebel in der Hand hat – dann muss es mit den offenen Zulassungsfragen doch schnell gehen – sollte man meinen.

Wir brauchen klare und einfache Regeln

Ralf Stegner: Der Gesundheitsschutz, inklusive der seelischen Gesundheit, der Bevölkerung muss weiterhin im Vordergrund stehen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es! Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und die Einschätzungen der Intensivmedizin werden immer bedrohlicher. Die an Corona erkrankten Patient*innen werden immer jünger und die Virusmutationen nehmen weiter zu. Wir erleben, dass unser Gesundheitssystem an die Grenze des Leistbaren kommt und es sterben jeden Tag Menschen an dem Virus.

Bild: Foto: Michael August

Junge Menschen brauchen Freiräume, Bewegung und den Austausch mit Gleichaltrigen

Tobias von Pein: Astrid Lindgren sagte mal: "Es gibt kein Alter, in dem alles so irrsinnig intensiv erlebt wird wie in der Kindheit. Wir Großen sollten uns daran erinnern, wie das war." Was für die Kindheit gilt, das gilt auch für die Jugend; was vor der Pandemie galt gilt auch jetzt: Es ist so vieles neu, aufregend und prägend.

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