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Meldungen

Mietpreisbremse Häuserreihe
Bild: Pixabay

Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat heute die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank "Jamaika" können in unserem Bundesland leider die Mieterinnen und Mieter nicht von diesen Regelungen profitieren. Für uns als SPD haben deshalb auch Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen.

UKSH: Solidarität mit den Beschäftigten

Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein an den Standorten Kiel und Lübeck senden im Rahmen des seit gestern andauernden 2-tägigen Warnstreiks eine klare und konsequente Botschaft an das Land nach wirksamer Entlastung, um den Personalmangel und die Arbeitsverdichtung in den Griff…

Besuchergruppe im Landtag

Meine Januar-Landtagswoche beginnt heute früh mit einer wunderbaren Besuchergruppe aus dem Wahlkreis! Im Fokus der heutigen Tagung steht der Klimaschutz. Auf dem Tisch liegen gleich mehrere Anträge zur Klimapolitik, darunter u.a. unsere Forderung nach einem generellen Tempolimit und die Verankerung…

Danke für die viele tolle Post!

Wie viele von Ihnen sind auch mein Team und ich bereits seit einigen Tagen voller Tatkraft im Einsatz und hinter uns liegt auch schon die erste und intensive Dienstwoche in 2020! Ich möchte es im Namen meines gesamten Teams dennoch…

Weihnachtsgrüße

Schöne Festtage!

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage, Zuversicht und Gesundheit, Erfolg und Glück für das neue Jahr 2020!…

Bürgerschaftliches Engagement stärkt unsere Demokratie!

Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen. Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet…

Besuch der Thales Unternehmensgruppe am Standort Kiel-Wik

Hauptkunden des Unternehmens sind Betreiber von Flughäfen und Schienenverkehrsnetzen, Industrieunternehmen sowie staatliche Organisationen in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Verteidigung. Als anerkannter Teil der deutschen Hightech-Industrie entwickeln sie zudem erfolgreich Schlüsseltechnologien. Neben den Bereichen für Bahntechnik in Ditzingen und Wanderfeldröhren…

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern. Der deutsche Mietmarkt darf nicht für…

Symbolbild Bauen
Bild: rhythmuswege / Pixabay

Gut aber noch lange nicht genug!

Anlässlich der heute (29.10.2019) vom Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative hinsichtlich überhöhter Mietpreisen: Wir haben bereits zu Beginn dieses Jahres einen umfangreichen Antrag für den Mieterschutz mit mehreren Forderungen in den Landtag eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, sich im…

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