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Bauen und Wohnen

Foto: Juhasz Imre
Bild: Juhasz Imre

Schutz des Wohnraums

Wir wollen, dass niemand wegen der Corona-Krise seine Wohnung verliert oder Betroffenen wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden. Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen,…

Mietpreisbremse Häuserreihe
Bild: Pixabay

Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat heute die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank "Jamaika" können in unserem Bundesland leider die Mieterinnen und Mieter nicht von diesen Regelungen profitieren. Für uns als SPD haben deshalb auch Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen.

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