Übersicht

Innenpolitik

Innenpolitik

Die Themen der Innenpolitik umfassen die gesamte Bandbreite der inneren Sicherheit, des Wohnens, Kommunales, Recht und die Gleichstellung. Jeden Mittwoch treten wir als Fraktionsarbeitskreis Innenpolitik zusammen. Hier planen wir im Kreise der SPD-Abgeordneten als Innenpolitiker*innen eigene Initiativen und stimmen unsere…

Foto: Juhasz Imre
Bild: Juhasz Imre

Schutz des Wohnraums

Bezahlbares Wohnen bestimmt aktuell wie kein anderes Thema die öffentliche Diskussion. Auch in Schleswig-Holstein wird bezahlbarer Wohnraum vielerorts immer knapper. Die Wohnungsknappheit hat die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Insbesondere in Städten wie Lübeck und Kiel – aber auch zunehmend…

Mietpreisbremse Häuserreihe
Bild: Pixabay

Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieter*innen zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank „Jamaika“…

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