Schleswig-Holstein sollte nicht für hohe Mauern, sondern für zielführende Maßnahmen stehen


Anlässlich der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zur Abschiebehaftanstalt in Glückstadt (Drs. 19/3589) erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

„2014 hatte die schleswig-holsteinische Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW bereits die Vorgängereinrichtung geschlossen. Die jetzige Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschloss trotz vieler Widerstände die neue Abschiebehafteinrichtung. Wir kritisieren auch weiterhin diese Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik der Jamaikaner für Schleswig-Holstein. Die Antworten unserer aktuellen Anfrage an die Landesregierung bestätigen uns einmal mehr in unserer Position und werfen neue Fragen hinsichtlich Humanitätsverständnis, Effektivität und Transparenz zwischen den Bundesländern auf! Die Belegungszahlen (19 aus Schleswig-Holstein seit Betriebsbeginn) stehen aktuell in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum Aufwand, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Bei den drei Personen, die mit bestehender Eigengefährdung in die Einrichtung kamen, kann man wohl davon ausgehen, dass die Abschiebehaftanstalt eher zur Verschlechterung ihrer psychischen Situation beiträgt. Schleswig-Holstein sollte nicht für hohe Mauern, sondern für zielführende Maßnahmen stehen.“