Zum aktuellen Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt erklärt das Kieler Frauenbündnis:

„Die Istanbul-Konvention des Europarates aus dem Jahr 2011 ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen jegliche Form von Gewalt an Mädchen und Frauen. Sie verpflichtet alle 45 Mitgliedsstaaten, Frauen und Mädchen durch eine konsequente Verfolgung der Täter vor physischer und psychischer Gewalt zu schützen. Als das erste internationale Abkommen überhaupt, das die Bedrohung von Frauen als globales Problem in den Blick rückt, hat sie eine enorme politische Bedeutung und gesellschaftliche Signalwirkung.

Der nun erfolgte Austritt des türkischen Präsidenten aus dem Abkommen ist ein fatales Signal und erschüttert zutiefst! Auch aus anderen Mitgliedstaaten erreichen uns Informationen, dass ähnliche Entwicklungen zu befürchten sind. Weder kulturelle, religiöse noch andere vermeintlich tradierte nationale Bräuche und Traditionen dürfen als Deckmantel dienen, um in den Ländern Gewalt gegen Frauen zu ignorieren und ihre Rechte zu beschneiden. Gewalt und Frauenmorde sind auch in der Türkei nach wie vor ein ungelöstes Problem. Nach Angaben von Frauenrechtsorganisationen wurden allein im vergangenen Jahr mehr als 300 Frauen ermordet. Dort und weltweit nehmen Femizide und tätliche Angriffe gegenüber Frauen gravierend zu. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Insbesondere in der Corona-Pandemie, in der Frauen auf der ganzen Welt noch mehr als sonst unter häuslicher Gewalt leiden, ist jeder Austritt ein Schlag ins Gesicht aller Frauen!

Die Frauen in der Türkei lassen sich trotz dieses Rückschlages dennoch nicht unterkriegen. Sie sind seit dem Austritt aus dem Abkommen immer wieder auf der Straße und rufen dazu auf, die Entscheidung zu revidieren. Trotz der starken Repressionen fordern sie unablässig ihre Rechte ein.

Als Kieler Frauenbündnis kämpfen wir seit Beginn dafür, dass die Istanbul-Konvention in den Ländern nicht nur propagiert, sondern angewandt wird und Leben schützt. Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten die unverzügliche Umsetzung der Konvention, das gilt auch für Deutschland!

Außerdem müssen die Opfer Zugang zu Schutzeinrichtungen wie z.B. Frauenhäuser sowie psychologische und soziale Beratung unverzüglich angeboten bekommen. Als „Gewalt“ gilt laut Abkommen nicht nur physische Gewalt, sondern auch geschlechtsspezifische Diskriminierung wie z.B. Gewalt an LGBT, Einschüchterung oder wirtschaftliche Ausbeutung.

Wir solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die von Gewalt bedroht sind! Wir werden nicht nachlassen, bis endlich echte Gleichberechtigung herrscht und kein Mädchen und keine Frau mehr um Leib und Leben fürchten muss!“

Sprecherinnen des Frauenbündnis Kiel: Özlem Ünsal, Imke Deistler, Ingrid Lietzow, Canan Canlı, Brigitte Frodermann, Amal Allouch, Shamsia Azarmehr, Marion Joppien

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