Gewaltschutz ist keine Privatsache!

Ehrenmord, Mord aus Leidenschaft, Beziehungstat, Rosenkrieg- egal wie diese schrecklichen Gewalttaten bezeichnet werden, sie sind bittere Realität in Schleswig-Holstein und anderswo. Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau körperlich angegriffen und jeden dritten Tag eine Frau getötet. Gewalt nimmt auch in der Pandemie konsequent zu.

Und sie kostet mehrheitlich Frauen das Leben. Sie traumatisiert Kinder und Jugendliche, Angehörige und Freunde bis an ihr Lebensende. Das Ausmaß durften wir auf tragische Weise zuletzt in dieser Woche in Dänischenhagen und in Kiel erleben.

Gewaltschutz ist keine Privatsache! Sie ist klarer politischer Auftrag, spätestens seit der Istanbul-Konvention, die uns dazu verpflichtet, bedarfsgerechte Schutzräume und Beratungsstrukturen vorzuhalten. Die Opfer müssen den Zugang zu Schutzeinrichtungen sowie Beratung und Therapie unverzüglich angeboten bekommen. Dafür kämpfe ich als Kieler Abgeordnete und Sprecherin des Frauenbündnis gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen!

Als Notfall – und Kriseneinrichtungen haben unsere Frauenhäuser die Aufgabe, Frauen und Kinder im Akutfall aufzunehmen. Sie können es derzeit aber nicht in dem notwendigen Umfang angesichts der hohen Auslastungsquoten!

Allein in unserer Landeshauptstadt Kiel waren es in 2020 mehr als 542 Frauen und Kinder, die keinen Platz im Kieler Frauenhaus gefunden haben. Kiel weist zudem als einzige kreisfreie Stadt weniger als einen Familienplatz pro 10.000 Einwohner*innen auf. Und ähnlich sieht es auch an anderen Standorten aus! Das stellt auch die Bedarfsanalyse des Landes fest. Darauf müssen wir als Landtag reagieren.

Wir werden mit unseren Verbündeten nicht nachlassen, bis kein Mädchen und keine Frau mehr um Leib und Leben fürchten muss! Dafür haben wir zuletzt hier in Kiel mit einem breiten Frauenbündnis am 11. Mai zum 10-jährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention ein deutliches Zeichen gesetzt.

Als SPD Landtagsfraktion haben wir bereits 2017 eine Bedarfsanalyse des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vorgeschlagen, um die aktuelle Lage angemessen zu beurteilen. Der Bericht zur Bedarfsanalyse liegt nun vor und wird heute im Landtag debattiert. Ich danke Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waackfür ihren Bericht. Den Empfehlungen werden jetzt konkrete Handlungsschritte folgen müssen. Aktuell gibt es für die Frauenhäuser 7,5 Mio. Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Diese Summe reicht aber keineswegs mehr aus, um das Hilfesystem bedarfsgerecht aufzustellen. Das trifft auch auf das Kieler Frauenhaus zu. Und dafür braucht es jetzt die richtigen, auch finanziellen Weichenstellungen auf Grundlage der Analyse.

Es stellt sich nicht mehr die Frage ob, sondern wie schnell, damit keine Frau mehr um ihr Leben fürchten muss. Ich setze nach der heutigen Debatte darauf, dass es uns als Landtag gemeinsam gelingt, eine bedarfsgerechte Struktur sicherzustellen und freue mich über die positiven Signale! Gemeinsam kämpfen hilft. Also tun wir jetzt alles, was zu tun ist!

Abschließend möchte ich den unermüdlichen Frauenhäusern vor dem Landeshaus, die seit drei Tagen mit ihrer Mahnwache vertreten sind, dem Kieler Frauenbündnis und der Kieler Ratsversammlung meinen großen Dank aussprechen, die mich in unserer Forderung auch zuletzt mit ihrer gestern Abend beschlossenen Kieler Resolution unterstützen.

Hier geht es auch nochmal zu unserer PM als SPD Schleswig-Holstein und SPD Kiel!

http://www.ltsh.de/presseticker/2021-05/21/12-01-25-274e/PI-YKeE9SdO-spd.pdf

SPD Kiel: Frauenhäuser sollen nicht betteln gehen müssen

Und hier (bitte anklicken) zur meiner Rede im Landeshaus.