Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat heute die angekündigte Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Damit können Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Mieten bis zu 30 Monaten zurückfordern. Landesregierungen können die Regelungen zur Mietpreisbremse in besonders angespannten Wohnlagen um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängern. Dank "Jamaika" können in unserem Bundesland leider die Mieterinnen und Mieter nicht von diesen Regelungen profitieren. Für uns als SPD haben deshalb auch Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen.

Mietpreisbremse Häuserreihe
Bild: Pixabay

Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise in vielen Regionen seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Das betrifft auch Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung hat bei der Mietpreisbremse und beim Mieterschutz in den vergangenen Monaten deutlich nachgebessert.

Die schlechte Nachricht:  Nur in unserem Bundesland können leider die Mieterinnen und Mieter nicht von diesen Regelungen profitieren. Dass genau dieser Vorstoß des Bundes von der Jamaika-Landesregierung in Schleswig-Holstein vor wenigen Wochen ohne Not einkassiert und Mietpreisbremse und Kappungsgrenze abgeschafft wurden, bleibt weiterhin nicht nachvollziehbar.

Für uns als SPD haben deshalb auch Mietpreisbremse und Kappungsgrenze solange Ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist und die Mieten weiter steigen.

Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB und die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum sind wir als SPD weiterhin der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gebraucht werden. Kappungsgrenzen sorgen dafür, dass einem als Mieter*in, der/die bereits in einer Wohnung lebt, die Mieten nicht um die Ohren fliegen – anders als die Mietpreisbremse, die bei der Wiedervermietung von Wohnungen wirkt. Vielmehr muss beides zusammenwirken! Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam den Mieterschutz verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wenn aus diesem Schnellschuss eines klar wird, dann, dass Jamaika immer noch nicht verstanden hat, was es für Betroffene bedeutet, aus ihren gewohnten vier Wänden ausziehen zu müssen, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden kann. Oder schlicht keine bezahlbare Wohnung mehr zu finden ist. Wir brauchen keine Pseudo-Alternativen, die die Mieterrechte weiter aushöhlen, sondern echte Lösungen für bezahlbares Wohnen.

Die 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ hat unter anderem deshalb nicht zu der erhofften Wirkung geführt, weil Mieter nicht beurteilen konnten, ob die vom Vermieter verlangte Miete den Vorgaben der Mietpreisbremse entspricht. Das ist jetzt anders! Als Rechtsfolgen sind Geldbußen und Schadensersatzansprüche vorgesehen.

Özlem Ünsal (Kieler Landtagsabgeordnete, Baupolitische Sprecherin)