Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

Der deutsche Mietmarkt darf nicht für internationale Miethaie freier Markt ohne soziale Verantwortung werden!

Zum SPD-Antrag, „Transparenz auf lokalen Wohnungsmärkten schaffen – Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln fördern!“ (Drucksache 19/1787):

“Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

Ein Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung auf die örtliche Vergleichsmiete auf mehrere Methoden zurückgreifen. In Städten und Gemeinden ohne Mietspiegel sind dies in der Regel ein Sachverständigengutachten oder die Benennung von drei vergleichbaren Mietobjekten. Diese Methoden sind für viele Mieter nur schwer nachprüfbar und führen oft zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten.

Um Transparenz und Rechtssicherheit für beide Seiten zu erhöhen, fordern wir die Landesregierung dazu auf, Städte und Gemeinden bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel finanziell und fachlich zu unterstützen. Derzeit gibt es diese Instrumente in nur wenigen größeren Städten Schleswig-Holsteins. Qualifizierte Mietspiegel sollen nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Mieter und Vermieter erstellt werden. Sie helfen dabei, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen. Zudem wird die von der Bundesregierung angekündigte Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete die Preisdämpfungswirkung von Mietspiegeln verstärken.

Damit können die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen des Mietwohnungsmarktes auf die Vergleichsmiete verringert werden. Auch davon werden schleswig-holsteinische Mieter profitieren.
Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft. Der deutsche Mietmarkt darf nicht für internationale Miethaie freier Markt ohne soziale Verantwortung werden!”